Neue Fahrverbote nach StVO-Reform unwirksam

Die jüng­sten Reform der Straßen­verkehrsor­d­nung (StVO), die deut­lich ver­schärft Fahrver­bote ver­hän­gen kann, dürfte juris­tisch unwirk­sam. Seit Inkraft­treten der Neuregelung kön­nen Fahrver­bote bere­its bei ein­ma­li­gen Geschwindigkeit­süber­schre­itun­gen um 21 (statt zuvor 31) beziehungsweise außerorts 26 (statt zuvor 41) Kilo­me­tern in der Stunde ange­ord­net wer­den. Die StVO-Reform fand per Verord­nung, nicht per Gesetz statt, also ohne Befas­sung des Par­la­ments. Das ist üblich, um eine Fein­justierung von Vorschriften zu ermöglichen, ohne für jede Änderung das par­la­men­tarische Ver­fahren beschre­it­en zu müssen. Allerd­ings muss eine Verord­nung die Verord­nungser­mäch­ti­gung, auf die sie sich stützt, auch aus­drück­lich benen­nen ( sog. Zitierge­bot). In der Präam­bel der jüng­sten Reform fehlt der Ver­weis auf den­jeni­gen Teil der Verord­nungser­mäch­ti­gung, der die Änderung der Schwellen­werte für Fahrver­bote erlaubt. Unter Umstän­den kön­nte damit die ohne­hin schon umstrit­tene Reform unwirk­sam sein. In jedem Fall ergibt sich für Betrof­fene, denen nach der aktuellen StVO ein Fahrver­bot dro­ht, ein guter Ansatzpunkt, dass ein Fahrver­bot abgewen­det wer­den kann.

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