Neue Fahrverbote nach StVO-Reform unwirksam

Die jüng­sten Reform der Straßen­verkehrsor­d­nung (StVO), die deut­lich ver­schärft Fahrver­bote ver­hän­gen kann, dürfte juris­tisch unwirk­sam. Seit Inkraft­treten der Neuregelung kön­nen Fahrver­bote bere­its bei ein­ma­li­gen Geschwindigkeit­süber­schre­itun­gen um 21 (statt zuvor 31) beziehungsweise außerorts 26 (statt zuvor 41) Kilo­me­tern in der Stunde ange­ord­net wer­den. Die StVO-Reform fand per Verord­nung, nicht per Gesetz … weit­er­lesen…

Erstellt von: Felix Meissner am: 02.07.2020

Abgasskandal: LG Düsseldorf verurteilt BMW wegen Verwendung eines Thermofensters zu Schadensersatz

Der Auto­her­steller BMW muss dem Käufer eines BMW X1 (Abgas­norm Euro 5), in dem ein Ther­mofen­ster ver­baut ist, wegen vorsät­zlich­er sit­ten­widriger Schädi­gung gemäß § 826 BGB Schadenser­satz zahlen. Dies hat das Landgericht Düs­sel­dorf mit Urteil vom 31.03.2020 entsch­ieden. Das LG habe das Ther­mofen­ster als unzuläs­sige Abschal­tein­rich­tung eingestuft (Az.: 7 O … weit­er­lesen…

Erstellt von: Felix Meissner am: 07.05.2020

Gesetzgeber verschärft Strafen für Raser drastisch!

Ab dem 28.04.2020 gilt in Deutsch­land die neue Straßen­verkehrsor­d­nung. Wieder hat der Geset­zge­ber die Strafen für Ras­er drastisch erhöht. Ab sofort dro­ht schon bei gerin­gen Geschwindigkeitsver­stoß im innerörtlichen Bere­ich ein ein­monatiges Fahrver­bot. Wer innerorts die zuläs­sige Höch­st­geschwindigkeit um mehr als 21 km/h über­schre­it­et, muss mit einem ein­monati­gen Fahrver­bot rech­nen. In … weit­er­lesen…

Erstellt von: Felix Meissner am: 28.04.2020

Neu! Corona-Krise

Derzeit erfährt jede und jed­er von uns erhe­bliche Verän­derun­gen und Ein­schränkun­gen. Dies gilt nicht bloß für medi­zinis­che The­men und damit in Zusam­men­hang ste­hende Fra­gen der gesund­heitlichen Vor­sorge. Wir wer­den vielmehr in allen Lebens­bere­ichen mit Prob­le­men kon­fron­tiert, die zumin­d­est in dieser Form völ­lig neu sind. Wir sind Ihnen dabei behil­flich, die … weit­er­lesen…

Erstellt von: Felix Meissner am: 31.03.2020

Handyverbot - Telefonieren bei Start-Stopp-Automatik

Grund­sät­zlich ist das Tele­fonieren während des Aut­o­fahrens unter­sagt. Dies gilt nicht, wenn der Motor aus­geschal­tet ist. Bei Fahrzeu­gen, die mit ein­er sog. Start-Stopp-Automatik aus­gerüstet sind, war das Tele­fonieren nach ein­er Entschei­dung des AG Dort­mund auch bei aus­geschal­tetem Trieb­w­erk bish­er nicht erlaubt. Das Ober­lan­des­gericht (OLG) Hamm hat diese Entschei­dung nun gekippt. … weit­er­lesen…

Erstellt von: Felix Meissner am: 10.11.2014

BGH - Keine Helmpflicht für Radfahrer

Rad­fahrer haben bei unver­schulde­ten Unfällen auch dann Anspruch auf vollen Schaden­er­satz, wenn sie ohne Schutzhelm unter­wegs waren. Das hat der Bun­des­gericht­shof in einem aktuellen Urteil vom 17.06.2014 entschieden.Danach haben Rad­fahrer auch dann Anspruch auf vollen Schaden­er­satz, wenn sie keinen Schutzhelm getra­gen haben. Das hat der Bun­des­gericht­shof (BGH) in einem lang … weit­er­lesen…

Erstellt von: Felix Meissner am: 17.06.2014

Fahrzeugschäden nach Silvesterfeuerwerk - Wer kommt für den Schaden auf?

Ger­ade nach Sil­vester müssen viele Fahrzeughal­ter Schä­den an ihren Fahrzeu­gen durch Raketen und Böller fest­stelle. Dies ist für den Hal­ter in jedem Fall ein Ärg­er­nis. Noch viel ärg­er­lich­er aber ist es, dass nicht jed­er Schaden von der Ver­sicherung reg­uliert wird. Kon­nte der Täter ermit­telt wer­den muss dieser natür­lich den Schaden … weit­er­lesen…

Erstellt von: Felix Meissner am: 02.01.2014

Punktereform tritt zum 01.05.2014 in Kraft - Wir erklären Ihnen die wichtigsten Neuregelungen

Die viel disku­tierte Punk­tere­form tritt zum 01.05.2014 in Kraft. Wir zeigen Ihnen nach­fol­gend die wichtig­sten Neuerun­gen auf. Was wird zukün­ftig im Verkehrszen­tral­reg­is­ter einge­tra­gen? Ab dem 01.05.2014 wer­den nur noch Ord­nungswidrigkeit­en ab ein­er Geld­buße von 60 € sowie Verkehrsstraftat­en einge­tra­gen. Bish­er wer­den alle Ord­nungswidrigkeit­en ab ein­er Geld­buße von € 40,- und … weit­er­lesen…

Erstellt von: Felix Meissner am: 22.11.2013

OLG Hamm - E-Bikes sind keine Kraftfahrzeuge

Das OLG Hamm ver­tritt in seinem Beschluss vom 28.02.2013 – Akten­ze­ichen: 4 RBs 47/13 – die Auf­fas­sung, dass ein E-Bike nicht zwin­gend ein Kraft­fahrzeug i.S. § 1 Abs. 2 StVG ist. Das OLG Hamm weist darauf hin, dass die rechtliche Einord­nung sog. E-Bikes bzw. Ped­elecs teil­weise noch ungek­lärt ist. Oberg­erichtliche Recht­sprechung liegt … weit­er­lesen…

Erstellt von: Felix Meissner am: 22.11.2013